Volltextveröffentlichungen (2)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Fabrikatsangabe - produktidentifizierende Angaben)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/2005
• VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05
• VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Zumindest aber sei der Antrag unbegründet, da nach der durchgängigen Rechtsprechung seit der Entscheidung des BGH vom 7.1.2003 - X ZR 50/01 solche Angebote zwingend auszuschließen seien, in denen zulässig geforderte Erklärungen fehlen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung vom 18.2.2003 darauf hingewiesen, dass der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A so zu verstehen ist, dass der Auftrageber ,,kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Sen.Urt. v.8.9.1998 ­xX ZR 85/97, NJW 1998, 3634)".
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).

• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Die Forderung nach Nennung einer Fabrikatsangabe wurde durch die Nennung zweier Hersteller gerade nicht erfüllt (vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 02.10.2005 ­ VK 18/2005).
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …

  Wenn eine Doppelangabe erfolgt, wo nur ein Fabrikat einzutragen war, ist an dieser Stelle die Erklärung nicht eindeutig (VK Arnsberg, Beschl. vom 2.10.05, VK 18/2005).